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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der abacus GmbH für die Nutzung des Online-Dienstes "Smart Pic" unter der Internetadresse https://smart-pic.de mit dem Stand vom 15.01.2018

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die abacus GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Prof. Dr.-Ing. Horst Borgmann FRICS und Frau Dr.* Nadezda Borgmann, Strausberger Platz 9 10243 Berlin, (nachfolgend "abacus" genannt), betreibt unter der Internetadresse https://smart-pic.de (nachfolgend "smart-pic.de" genannt) einen kostenpflichtigen Online-Dienst zu Erstellung von Objektfotos und Objektbeschreibungen (nachfolgend "Smart Pic" genannt).

* Universität Twer

(2) Für Smart Pic sowie für alle weiteren Angebote und Dienste im Zusammenhang von Smart Pic nebst Weiterentwicklungen und Verbesserungen an diesen Diensten, sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. "Second- und Third-Level-Domains") und Zusatzseiten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt).

(3) Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von abacus selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Der Online-Dienst Smart Pic besteht aus den unter der Internet-Adresse von Smart Pic angebotenen Diensten.

(5) Auftraggeber und Erheber der Daten (nachfolgend "Nutzer" genannt) ist, wer den Online-Dienst von Smart Pic in Anspruch nimmt, indem er sich für die Nutzung des Dienstes registriert und die angebotenen kostenpflichtigen Dienste abruft und nutzt.

(6) Die Nutzung von Smart Pic erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

§ 2 Registrierung, Zugang zu den Diensten

(1) Vorraussetzung für den Zugang und die Nutzung von Smart Pic ist eine Registrierung.

(2) Registrierungsberechtigt sind juristische Personen mit Firmensitz in Deutschland sowie Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Deutschland.

(3) Die Nutzerdaten (nachfolgend "Stammdaten" genannt) sind im bereitgestellten Online-Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß durch den Bewerber auszufüllen und werden von abacus geprüft.

(4) Nach der erfolgten Registrierung und Überprüfung durch abacus werden dem Nutzer die Zugangsdaten in Form von Nutzername und Passwort mitgeteilt.

(5) Die Nutzer verpflichten sich, die bei der Registrierung hinterlegten Stammdaten im Falle von Änderungen auf jeweils aktuellem Stand zu halten.

(6) Hierzu stellt abacus entsprechende Kommunikationswege wie E-Mailadresse und Telefonnummer zur Verfügung.

(7) Ein Anspruch auf die Registrierung als Nutzer von Smart Pic besteht nicht.

(8) Eine Registrierung kann ohne Angabe von Gründen seitens abacus verweigert werden.

§ 3 Auftragsannahme

(1) Die Auftragsannahme erfolgt im Internet unter der Adresse smart-pic.de oder über Vertragspartner von abacus resp. durch sie vorgehaltene Bestellmechanismen (nachfolgend "Reseller" genannt).

(2) abacus behält sich vor, andere Bestellwege zuzulassen.

(3) Vorraussetzung für eine Auftragsanahnnahme sind eine vorherige Registrierung sowie die Zulassung als Nutzer durch abacus oder des Resellers.

(4) Das Bestellformular ist durch den Nutzer vollständig und inhaltlich richtig auszufüllen.

(5) Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass abacus sämtliche zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Auskünfte über das Bestellformular mitgeteilt werden. Liegen dem Nutzer weitere Informationen zum Objekt vor, sind diese Informationen in den Feldern "Objektart" und "Sonstige Hinweise" zu hinterlegen.

(6) Vor dem Bestellen sind durch den Nutzer die AGB zu bestätigen.

(7) Die Bestellung kommt durch das Bestätigen der AGB und das Absenden des Auftrages zustande.

(8) Bestätigt der Nutzer die AGB nicht, kann keine Bestellung erfolgen.

(9) Die Lieferung erfolgt bei allen per Straße frei zugänglichen Orten/Objekten unter Berücksichtigung der aktuellen Straßen- und Witterungsverhältnisse.

(10) Die Lieferung von Objekten auf Inseln unterliegt Zusatzgebühren.

(11) Über mögliche Zusatzkosten weist abacus resp. der Reseller im Bestellvorgang vor der Auftragsannahme hin.

(12) abacus behält sich vor, Aufträge zu prüfen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Auftragsdurchführung

(1) Nach erfolgter Bestellung sorgt abacus für die Erstellung und Übermittlung der Objektfotos an den Nutzer.

(2) Hierzu kann abacus externe Dienstleister beauftragen.

(3) Die Erstellung der Objektfotos wird ausschließlich an Werktagen im entsprechenden Bundesland des gewünschten Objektes durchgeführt.

(4) Als Werktage gelten die Wochentage Montag bis Freitag.

(5) Gesetzliche Feiertage im Bundesland des zu fotografierenden Objektes gelten nicht als Werktag.

(6) abacus bemüht sich, Aufträge schnellstmöglich, i.d.R. bis zum folgenden Werktag, durchzuführen.

(7) Die Dienstleitung gilt auch dann als erbracht, wenn abacus vor Ort vom Eigentümer oder Besitzer des Objektes am Erstellen von Objektfotos gehindert wird. Die Hinderung wird dem Nutzer von Smart Pic angezeigt. Anstelle der Objektfotos wird eine kurze Objektbeschreibung durchgeführt.

(8) Die Lieferung erfolgt ausschließlich online.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Mit der Übergabe der Objektfotos erhält der Nutzer eine Rechnung im standardisierten PDF-Format. Die Rechnung gilt damit als dem Nutzer zugegangen und der Rechnungsbetrag wird fällig.

(2) Hat der Kunde den Modus Sammelrechnung aktiviert, geht ihm eine in der Regel halbmonatliche mindestens jedoch monatliche Sammelrechung im standardisierten PDF-Format zu. Die Rechnung gilt damit als dem Nutzer zugegangen und der Rechnungsbetrag wird fällig.

(3) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort fällig und innerhalb von drei Werktagen zu begleichen.

(4) Der Rechnungsbetrag gilt als beglichen, wenn er auf dem Konto von abacus gutgeschrieben ist. Es gilt das Datum des Zahlungseinganges bei abacus.

(5) Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist abacus berechtigt, Mahngebühren zu erheben sowie weitere Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

§ 6 Urheberrecht

(1) abacus behält an den von ihr erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht. Insoweit darf der Nutzer das im Rahmen des Auftrages gefertigte Objektfoto inkl. aller sonstigen Anlagen, wie z. B. textliche Anmerkungen der abacus zur Auftragsdurchführung o. ä. nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine andere Art der Verwendung oder eine Änderung der Objektfotos oder Texte wie auch Weitergabe der gelieferten Inhalte ist nur mit schriftlicher Einwilligung durch abacus gestattet.

§ 7 Reklamationen und Nachbesserung

(1) Der Nutzer kann nur die Nachbesserung des mangelhaften Produktes verlangen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Werkvertragsrecht.

(2) Der Nutzer hat das Produkt auf Mängel zu prüfen.

(3) abacus räumt dem Nutzer eine Frist von zwei Werktagen zur Prüfung der gelieferten Objektfotos ein.

(4) Als Werktage gelten die Wochentage Montag bis Freitag.

(5) Gesetzliche Feiertage im Bundesland des Nutzers und abacus gelten nicht als Werktag.

(6) Begründete Reklamationen sind ausschließlich schriftlich via E-Mail an abacus zu richten.

§ 8 Datenschutz

(1) Um den Dienst Smart Pic zu ermöglichen, verarbeitet abacus die vom Nutzer in das System eingegebenen Stamm- und Auftragsdaten elektronisch im Auftrag des Nutzers.

(2) Auftragsdaten sind Daten zum Auftrag. Sie bestehen aus: Produkt, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Objektart und sonstigen Hinweisen zum Objekt, die bei der Auftragerfüllung von abacus zu beachten sind oder für die korrekte Ausführung relevant sein können.

(3) Stammdaten sind Daten zum Nutzer. Sie besten aus: Anrede, Vorname, Name, Firma, Abteilung, Position, Anschrift (Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), Telefon, Fax und E-Mail.

(4) Grundlage für die Datenverarbeitung bildet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Eine Weitergabe der Stamm- und/oder Auftragsdaten des Nutzers durch abacus an Dritte findet nicht statt, es sei denn dass der Nutzer abacus hierzu ausdrücklich ermächtigt oder die Weitergabe zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zwingend notwendig ist.

(6) abacus weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Auftragserfüllung, also im Rahmen des Erstellens des oder der Objektfotos, personenbeziehbare Daten erhoben werden können. Dies kann z. B. durch das zufällige oder bewusste Fotografieren eines Kfz-Kennzeichens oder Klingelschildes o. ä. geschehen. In diesem Fall ist gemäß § 11 Abs. 1 BDSG allein der Nutzer von Smart Pic für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich.

(7) Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes hat der Nutzer ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

(8) Beauftragter für den Datenschutz: Prof. Dr. Horst Borgmann, Strausberger Platz 9, 10243 Berlin.

§ 9 Ausschluss von Nutzern

(1) Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist abacus berechtigt, den jeweiligen Nutzer ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

(2) abacus ist bemüht, dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass abacus eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Smart Pic wird im Rahmen der Möglichkeiten von abacus ständig im Internet zum Abruf bereit gestellt.

(2) abacus gewährleistet jedoch nicht, dass ihre Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste von abacus durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Einflussbereiches von abacus liegen.

(3) abacus weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit von Smart Pic während Wartungsarbeiten an der Hard- und Software eingeschränkt sein kann.

(4) abacus ist bemüht, die Wartungszeiten gering zu halten und die Wartungsarbeiten zu festgelegten Terminen durchzuführen.

(5) Bei der Übermittlung der Informationen kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Diese müssen vom Nutzer berücksichtigt werden.

(6) Ein grundsätzlicher Anspruch auf die Verfügbarkeit von Smart Pic besteht nicht

§ 11 Haftung

(1) abacus haftet nur, soweit abacus, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch abacus, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von abacus und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

(3) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von abacus - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von abacus bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

(4) Für die Erreichbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt abacus keine Haftung.

(5) abacus haftet insbesondere nicht für den temporären oder vollständigen Ausfall von Smart Pic.

(6) abacus haftet ferner nicht, wenn keine oder eine falsche Hausnummer am gewünschten Objekt angebracht ist.

(7) Ebenfalls ist abacus nicht haftbar zu machen, wenn infolge von höherer Gewalt, wie z.B. Unwetter, untragbare Sichtverhältnisse, Streiks, gesperrte Strassen, unterbrochener Fährverkehr oder Aussperrungen Objektfotos bzw. Objektfotos und Objektbeschreibungen nicht oder zu spät erstellt werden können.

§ 12 Änderungen dieser AGB, der Dienste, Einschränkungen

(1) abacus behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.

(2) Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wesentlich wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen vom Registrierungsprozess, Änderung von Ansprechpartnern o. ä. sowie Anpassungen der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

(3) Durch die Wartung und Weiterentwicklung der von abacus angebotenen Produkte und Dienstleistungen können Nutzungsmöglichkeiten und/oder die Zuführung zu den Diensten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(4) Die Änderungen der AGB gelten vom Nutzer als angenommen, wenn Smart Pic nach der Änderung der AGB genutzt wurde.

(5) abacus behält sich vor, die Funktionen einzelner Dienste zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen.

(6) abacus behält sich auch das Recht vor, Dienste eventuell ganz oder vorübergehend einzustellen.

§ 13 Weitere Pflichten des Nutzers

(1) abacus geht bei der Erfüllung des Dienstes davon aus, dass sich der Nutzer von Smart Pic das Einverständnis der Besitzer/Eigentümer des Objektes beschafft hat.

(2) Der Nutzer von Smart Pic hat dafür Sorge zu tragen, dass stets aktuelle und inhaltlich richtige Stammdaten im System hinterlegt sind. Insbesondere gilt dieses für die E-Mailadresse.

(3) Der mit dieser E-Mail-Adresse datentechnisch verknüpfte Mailaccount ist durch den Nutzer oder eine durch den Nutzer beauftrage Person oder Stelle, z. B. ein Systemadministrator, so einzurichten, dass E-Mails mit Anhängen, v. a. im Dateiformat JPG, GIF, PDF und TXT empfangen werden können.

(4) Ferner ist durch den Nutzer oder eine im Auftrag des Nutzers handelnde Person oder Stelle, z. B. ein Systemadministrator, sicherzustellen, dass der Empfang von mehreren Megabyte pro erhaltener E-Mail möglich ist.

(5) abacus weist deutlich darauf hin, dass von ihr pro Auftrag und E-Mail mehrere Bilder verschickt werden können.

(6) Je nach Vor-Ort-Situation und verwendeter Kamera-Auflösung können E-Mails mit einer Gesamtgröße von mehreren Megabyte entstehen, was beim Nutzer einen entsprechenden Speicherbedarf sowie beim zugehörigen Internetservice-Provider die korrekte Verarbeitung und Weiterverarbeitung derartiger Datenmengen erforderlich machen kann.

§ 14 Anwendbares Recht

(1) Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Diensten der abacus ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsort ist Berlin.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden ausschließlich durch schriftliche Bestätigung wirksam. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

(2) abacus ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

(3) Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der von abacus betriebenen Dienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen abacus und dem jeweiligen Nutzer begründet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(5) An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.


Berlin im Januar 2018